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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 sowie gegen die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung nicht zur Entscheidung angenommen. Damit bleiben die gesetzlichen Begrenzungen für die Miethöhe bei Wiedervermietungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt in Kraft.
Mit Urteil vom 27.11.2025 (Az. VII ZR 112/24) stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar: Eine Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt aufgrund der Beseitigung eines Mangels kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Mangel sich relativ spät auswirkt
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 16.10.2025 (Az. 9 U 22/25) eine Berufung zurückgewiesen und zugleich wichtige Klarstellungen zur Frage getroffen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Privatgutachten erstmals in der zweiten Instanz vorgelegt werden darf. Im Kern
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 29.01. 2026 (Az. 8 AZR 49/25) entschieden, dass ein pauschales Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen diskriminierend und damit unzulässig ist. Das Gericht stellt klar, dass das Tragen eines religiös motivierten Kopftuchs an der Passagier- und Gepäckkontrolle
Der Bundesgerichtshof („BGH) hat am 28.01.2026 (Az. VIII ZR 228/23) entschieden, dass Mieter grundsätzlich keinen Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung haben, wenn sie mit der Untervermietung einen Gewinn erzielen wollen. Ein „berechtigtes Interesse“ im Sinne des § 553 Abs.
Das Amtsgericht Neustadt am Rübenberge hat mit Urteil vom 18.03.2025 (Az. 47 C 356/23) klargestellt, welche Beweismittel zum Nachweis von Mängeln geeignet sind und damit eine Mietminderung tragen können. Das Gericht hat klargestellt, dass technische Fragen wie die ordnungsgemäße
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