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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 06.06.2024, Az.: 9 AZR 383/19, entschieden, dass ein Betriebsratsvorsitzender grundsätzlich nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein kann. Der Arbeitgeber ist aufgrund des bestehenden Interessenkonflikts der beiden
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 23.04.2024 (Az.: 5 AZR 212/23) klargestellt, dass die Körperreinigungszeiten eines Arbeitnehmers als vergütungspflichtige Arbeitszeit zu bewerten sind, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner Arbeitsleistung
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 27.06.2024 in seinem Urteil (Az.: C-284/23) entschieden, dass eine Frist von zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage für eine
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Regelung zur jederzeitigen Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand nach § 37 Abs. 1 Nr. 5 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen für nichtig (Az.: 2 BvL 2/22)
Die 18. Kammer des Arbeitsgerichts Köln (ArbG Köln) stellte mit Urteil vom 28.02.2024 , Az. 18 Ca 4857/23, abrufbar unter folgendem Link, fest, dass eine nur anteilige oder unterlassene Auszahlung der
In dem jüngst veröffentlichen Urteil vom 31.12.2023 , Az. 5 AZR 137/23, abrufbar unter folgendem Link, stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar, dass der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen des Arbeitnehmers erschüttert sein kann,
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