Auf unserer Blogseite informieren wir Sie laufend über aktuelle Entwicklungen und wichtige Neuigkeiten zu unseren Beratungsgebieten.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 28.01.2026 (Az.: 10 AZR 261/24) entschieden, dass Beschäftigte in Elternzeit ohne Entgeltbezug keinen Anspruch auf die tarifliche Inflationsausgleichsprämie nach dem TV Inflationsausgleich haben. Die Pressemitteilung des BAG ist abrufbar unter folgendem Link.
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 25.03.2026 (Az. 7 U 1232/24) zentrale Leitlinien zum Zusammenspiel von kaufmännischer Rügeobliegenheit (§ 377 HGB) und Gewährleistungsansprüchen im B2B-Kauf bekräftigt und konkretisiert. Kernaussage: Trifft den Käufer die Rügeobliegenheit, scheiden kaufrechtliche Mängelrechte aus,
Der 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 27.03.2026 (Az. V ZR 7/25) entschieden, dass Wohnungseigentümer vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet sind, mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Die bislang in der Instanzrechtsprechung verbreitete „Drei‑Angebote‑Regel“ trägt nach Auffassung des
Mit Urteil vom 01.04.2026, Az.: 6 AZR 157/22 u.a., hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden, dass Kündigungen nicht nur dann unwirksam sind, wenn sie ohne die erforderliche Massenentlassungsanzeige ausgesprochen werden, sondern auch, wenn die Anzeige vor Abschluss
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.01.2026 (Az.: VIII ZR 247/24) klargestellt: Wird ein Mietshaus in Wohnungseigentum aufgeteilt und anschließend die vermieteten Eigentumswohnungen in eine Familien-GbR eingebracht, löst dies die Kündigungssperrfrist nach § 577a BGB aus – auch
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 25.03.2026 (A.: 5 AZR 108/25) entschieden, dass eine pauschale Freistellungsklausel in Formulararbeitsverträgen unwirksam ist, wenn sie den Arbeitgeber generell berechtigt, Beschäftigte nach Kündigung bis zum Ende der Frist unter Fortzahlung der Vergütung
Rechtsanwalt; Rheinländer; Steuerberater;
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davon überzeugt, dass Recht & Steuern
Hand in Hand gehen müssen.
Das sind wir.
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