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Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Regelung zur jederzeitigen Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand nach § 37 Abs. 1 Nr. 5 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen für nichtig (Az.: 2 BvL 2/22)
Die 18. Kammer des Arbeitsgerichts Köln (ArbG Köln) stellte mit Urteil vom 28.02.2024 , Az. 18 Ca 4857/23, abrufbar unter folgendem Link, fest, dass eine nur anteilige oder unterlassene Auszahlung der
In dem jüngst veröffentlichen Urteil vom 31.12.2023 , Az. 5 AZR 137/23, abrufbar unter folgendem Link, stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar, dass der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen des Arbeitnehmers erschüttert sein kann,
Mit Urteil vom 13.09.2023 , Az. VIII ZR 109/22, abrufbar unter folgendem Link, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass auch dem Mieter einer Einzimmerwohnung gegen seinen Vermieter grds. ein Anspruch auf
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf) hat mit Urteil vom 28.11.2023, Az. 3 Sa 285/23, den Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes wegen Datenschutzrechtsverstoßes wegen einer verspäteten und unvollständigen
Mit Urteil vom 28.09.2023, Az. 5 Sa 15/23, hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG Mecklenburg-Vorpommern) auch für das Arbeiten im Home-Office klargestellt, dass Arbeitgeber grds. die Darlegungs- und Beweislast dafür tragen, ob
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