Mit Urteil vom 18.03.2026, Az. IV ZR 184/24, hat der Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.07.2026 – IX ZR 79/25 entschieden, dass ein Rechtsschutzversicherer auch dann Regress gegen den Anwalt seines Versicherungsnehmers nehmen kann, wenn er Kosten bewusst ohne rechtliche Verpflichtung übernommen hat. Eine solche „bewusste Liberalität“ hindert den gesetzlichen Anspruchsübergang nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG nicht. Zudem bestätigt der BGH: Berät ein Rechtsanwalt zur Klage gegen den falschen Anspruchsgegner, kann der dadurch entstehende Kostenschaden auch dann ersatzfähig sein – selbst, wenn ein Verfahren gegen den richtigen Gegner ebenfalls Kosten verursacht hätte. Das Urteil finden Sie unter folgendem Link.
Zum Sachverhalt
Ein Versicherungsnehmer hatte im Jahr 2015 ein von der Audi AG hergestelltes Fahrzeug erworben und wegen einer möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtung anwaltlichen Rat eingeholt. Die beauftragte Rechtsanwaltsgesellschaft ersuchte beim Rechtsschutzversicherer um Deckungsschutz und erhob anschließend Klage gegen die Volkswagen AG. Diese Klage scheiterte jedoch, weil die Volkswagen AG weder Fahrzeug noch Motor hergestellt oder in den Verkehr gebracht hatte und damit nicht passivlegitimiert war.
Auch für das anschließende Berufungsverfahren erhielt der Versicherungsnehmer eine Deckungszusage. Der Rechtsschutzversicherer wies dabei darauf hin, dass Kosten nur bei Passivlegitimation des Anspruchsgegners übernommen würden, behielt sich einen Regress wegen eines möglichen Anwaltsverschuldens vor und wollte keine Mehrkosten eines Verfahrens gegen den tatsächlich richtigen Anspruchsgegner tragen. Die Berufung wurde später zurückgenommen. Insgesamt zahlte der Versicherer Prozesskosten von 8.662,44 EUR.
Der Rechtsschutzversicherer verlangte diese Kosten anschließend aus übergegangenem Recht vom beauftragten Rechtsanwalt bzw. der Rechtsanwaltsgesellschaft ersetzt. Im Revisionsverfahren stand noch der Ersatz der Kosten des Berufungsverfahrens in Höhe von 3.711,31 EUR im Streit.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Der BGH hat die Revision, soweit sie zulässig war, zurückgewiesen. Der Versicherer kann die Kosten des Berufungsverfahrens aus § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG ersetzt verlangen. Die anwaltliche Pflichtverletzung lag darin, dass der Mandant nicht ausreichend über die fehlenden Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Volkswagen AG aufgeklärt wurde. Der Anwalt hätte den sichersten und gefahrlosesten Weg empfehlen und insbesondere die fehlende Passivlegitimation berücksichtigen müssen.
Besondere Bedeutung hat die Entscheidung für das Versicherungsrecht. Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG geht ein Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen einen Dritten auf den Versicherer über, soweit dieser den Schaden ersetzt. Das gilt nach Auffassung des BGH nicht nur bei bestehender Leistungspflicht des Versicherers. Der Anspruchsübergang tritt auch ein, wenn der Versicherer irrtümlich, aus Kulanz oder sogar in Kenntnis einer fehlenden Leistungspflicht zahlt.
Der BGH begründet dies mit dem Zweck des gesetzlichen Forderungsübergangs: Der Schädiger soll nicht deshalb von seiner Ersatzpflicht frei werden, weil der Versicherer den Schaden ausgeglichen hat. Zugleich soll verhindert werden, dass der Versicherungsnehmer sowohl die Versicherungsleistung als auch seinen Ersatzanspruch gegen den verantwortlichen Dritten behält.
Weiter stellte der BGH klar, dass der ersatzfähige Kostenschaden nicht dadurch entfällt, dass ein Verfahren gegen die tatsächlich passivlegitimierte Audi AG möglicherweise ebenfalls erfolglos geblieben wäre oder zumindest Kosten verursacht hätte. Geschützt ist gerade das Interesse des Mandanten, nicht mit den Kosten eines Prozesses gegen einen unrichtigen Anspruchsgegner belastet zu werden.
Folgen für die Praxis
Für Rechtsschutzversicherer schafft das Urteil Rechtsklarheit: Die Entscheidung, aus Kulanz oder zur Unterstützung des Versicherungsnehmers Kosten zu übernehmen, führt nicht zum Verlust möglicher Regressansprüche gegen den verantwortlichen Dritten. Entscheidend ist, dass der Versicherer den Schaden tatsächlich ersetzt hat. Ob eine Deckungspflicht bestand, ist für den Anspruchsübergang nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG grundsätzlich nicht maßgeblich.
Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterstreicht die Entscheidung die Bedeutung einer sorgfältigen Prüfung der Aktiv- und Passivlegitimation vor Klageerhebung. Bestehen erhebliche Risiken bei der Auswahl des Anspruchsgegners, muss der Mandant klar, vollständig und dokumentierbar über die Prozessrisiken sowie die Kostenfolgen informiert werden. Der anwaltliche Auftrag umfasst grundsätzlich, den sichersten Weg zur Erreichung des Mandatsziels vorzuschlagen und vermeidbare Nachteile abzuwenden.
Besonders sorgfältig sollte die Beratung erfolgen, wenn Rechtsschutzversicherung besteht. Eine Deckungszusage befreit nicht von der Pflicht, die Erfolgsaussichten des vorgesehenen Vorgehens eigenständig zu prüfen und den Mandanten über erkennbare Risiken aufzuklären. Prozesskosten, die allein durch eine aussichtslose Klage gegen den falschen Gegner entstehen, können einen erheblichen Haftungsschaden begründen.
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